#DataDebates: Transparenz ist das A und O für die digitale Souveränität
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Die digitale Souveränität steht momentan oben auf der öffentlichen Agenda. „Wir brauchen Regeln für den Umgang mit Daten, wenn die Nutzung sinnvoll und akzeptiert sein und Missbrauch vermieden werden soll“, sagt nicht nur CEO Markus Haas in seinem jüngsten Diskussionsaufruf. Auch in der Bundesregierung läuft eine wechselvolle Debatte, um eine einheitliche Position zu finden. Der Innenminister, die Kanzlerin und auch das Verkehrsministerium präsentierten in den vergangenen Wochen verschiedenste Konzepte, die sich in wichtigen Punkten sogar widersprechen.
Diese aktuelle politische Lage lässt interessante Diskussionen bei der nächsten Ausgabe der Tagesspiegel Data Debates mit Telefónica Deutschland als Initiator und Partner erwarten: Am 27. April trifft Markus Haas im Telefónica BASECAMP auf Carl Bildt, den Vorsitzenden der Global Commission on Internet Governance und ehemaligen Ministerpräsident von Schweden, für eine Debatte über das Thema: „Digitale Souveränität – Treiber oder Hemmschuh für Innovation und gesellschaftliche Entwicklung?“. Eine Anmeldung für diese Veranstaltung, die um 19 Uhr beginnt, ist noch für einige Tage hier möglich.
Innovationskultur: Ask for Permission or Forgiveness?
Die Debatte wird von der Tagesspiegel-Ressortleiterin Anna Sauerbrey moderiert und dürfte sich vor allem um die Frage drehen, ob wir eine Innovationskultur wollen, die durch Ask for Permission oder durch Ask for Forgiveness geprägt ist. Denn darüber entzünden sich momentan immer wieder Diskussionen, die von den unterschiedlichen Sichtweisen über ein Thema geprägt sind, das uns alle betrifft: Wem gehören eigentlich die Daten, die wir täglich produzieren? Und wie wollen wir den Umgang mit ihnen gestalten?
Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle Bereiche unseres Lebens und verändert grundlegend die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung weltweit. Wir produzieren eine enorme Menge an Daten. Ebenso groß sind die Chancen, die sich aus der Analyse dieser Daten ergeben. Sei es bei der Optimierung der Verkehrs- und Infrastrukturplanung oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung. Daten helfen auch, das Konsumentenverhalten und die Wünsche und Vorlieben der Kunden besser zu verstehen und dadurch schlichtweg bessere Angebote zu schnüren.
Bundesregierung: Noch uneins über Datennutzung
Deshalb möchte der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt solche „Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen“, sagt sein neues Strategiepapier digitale Souveränität, und damit die Basis dafür schaffen, „dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als ‚Eigentum‘ zugewiesen werden können“. Die Verfügungsrechte sollen also demjenigen zugewiesen werden, auf den die Erstellung der Daten zurückgeht: bei einem vernetzten Auto beispielsweise auf den Fahrzeughalter.
Doch diese Option zog die Bundeskanzlerin gar nicht in Erwägung, als sie zuletzt über dieses Thema sprach: In ihrer CeBIT-Eröffnungsrede sagte Angela Merkel nur, dass es wichtig sei, ob die Daten dem Autohersteller oder dem Softwarehersteller gehörten, weil man damit wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen könne. Und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte wenige Tage zuvor bei den Tagesspiegel Data Debates im Telefónica BASECAMP bezweifelt, ob so ein Eigentumsrecht überhaupt juristisch möglich ist.
„Regierungen, Politiker und internationale Organisationen müssen das Potenzial des Internets nutzen, um der globalen Entwicklung und den Mitwirkungsmöglichkeiten jedes einzelnen zu dienen“, fasst Carl Bildt die großen Aufgaben zusammen, die nun vor den Entscheidern liegen. „Wie wir als Gesellschaft diese Regeln definieren, wird entscheidend für unsere Zukunft sein“, sagt deshalb auch Markus Haas. Dabei gehe es im ersten Schritt weniger um konkrete Gesetzgebungsvorhaben, sondern vielmehr um eine breit angelegte und offene Diskussion über diese Regeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Doch seine eigene Position hat der CEO bereits festgelegt: „Jeder muss wissen, wer über seine persönlichen Daten verfügt, wie diese genutzt werden – und vor allem – Einfluss darauf nehmen können.“ Transparenz sei das A und O für die Souveränität des Einzelnen im digitalen Leben. Deswegen müssten Unternehmen ihre Kunden informieren und in den Dialog darüber treten, wie sie mit den Daten umgehen. Und zusätzlich müssten die Kunden der Nutzung jederzeit widersprechen sowie ihre Daten selbst verwalten können. Wie das bei Telefónica Deutschland funktioniert und welche Debatten das im Publikum auslöst, erfahren wir am 27. April im Telefónica BASECAMP.
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